Pakistan bemüht sich um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung und fordert die Ausweisung illegaler Einwanderer

Geschrieben von Medha Bhagwat

Oktober 4, 2023

Sicherheit | Reisen

Pakistan hat alle illegalen Einwanderer aufgefordert, das Land bis zum 01. November zu verlassen oder von den Strafverfolgungsbehörden zwangsweise abgeschoben zu werden. Die Anordnung erging, nachdem der geschäftsführende Premierminister Anwaar-ul-Haq Kakar und hochrangige zivile und militärische Führer zu einem Gespräch in Islamabad zusammengekommen waren. Dabei wurde festgestellt, dass 14 der 24 Anschläge, genauer gesagt Selbstmordattentate, von Afghanen verübt wurden. In einer Ausschusssitzung zum Nationalen Aktionsplan (NAP) wurde beschlossen, dass ein solcher Schritt notwendig sei, um die öffentliche Ordnung in ganz Pakistan wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. 

Grund für die Politik und Erläuterung

Laut dem geschäftsführenden Innenminister Sarfraz Bugti "war das Wichtigste, was beschlossen wurde, das Wohlergehen und die Sicherheit der Pakistaner. Diese Faktoren sind für jedes Land und seine Politik am wichtigsten. Die erste Entscheidung, die getroffen wurde, betrifft unsere illegalen Einwanderer, die sich illegal in Pakistan aufhalten. Wir haben ihnen eine Frist bis zum 1. November gesetzt, um freiwillig in ihre Länder zurückzukehren, und wenn sie das nicht tun, werden alle Behörden des Staates und der Provinzen sie abschieben."

Bugti erläuterte die Entscheidung weiter und führte aus, dass die gleiche Frist für die Einreise in das Land für diejenigen gilt, die ohne Pass oder Visum anreisen. Das bedeutet einfach, dass Besucher/Reisende nach Ablauf der Frist nicht mehr ohne gültige Dokumente nach Pakistan einreisen können. Dies wurde in Anbetracht der Zahl der nicht registrierten illegalen Afghanen, die in Pakistan leben (etwa 1,73 Millionen), beschlossen. Pakistanischen Medienberichten zufolge halten sich derzeit etwa 4,4 Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan auf. 

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass e-tazkiras (elektronische afghanische Identitätskarten) vom 10. bis 31. Oktober akzeptiert werden und dass nach diesem Zeitraum die oben genannten Bestimmungen gelten. 

Task Force eingerichtet

Der Innenminister hat bereits eine Task Force eingerichtet, um die Aktion in Gang zu bringen. Deren Hauptziel wird es sein, illegale Unternehmen sowie Immobilien, die speziell illegalen Einwanderern gehören, zu überwachen und herauszufiltern. Dazu gehören auch Unternehmen, die in Zusammenarbeit mit pakistanischen Staatsangehörigen geführt werden. 

Der Interims-Informationsminister Murtaza Solangi sagte: "Die pakistanischen Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden werden (die illegalen Einwanderer) aufspüren, und die Behörden werden diese Immobilien und Unternehmen beschlagnahmen. Die Pakistaner, die an dieser Schleusung beteiligt sind, werden nach dem Gesetz verurteilt."

Razzien gegen illegale Personalausweise und Pässe sind legal, wenn die Task Force sie unter allen Umständen einleitet. Die Regierung plant auch DNA-Tests, um festzustellen, ob Einwohner mit pakistanischen Personalausweisen pakistanische Staatsangehörige sind oder nicht. Außerdem sollen Kontrollpunkte eingerichtet werden, um Schmuggel und Hortung durch illegale Akteure zu kontrollieren und aufzudecken. Schließlich wird eine universelle Notrufnummer zusammen mit einem Webportal eingerichtet, um die Einwohner zu ermutigen, unter Wahrung ihrer Anonymität Informationen über illegale Einwanderer oder andere illegale Praktiken zu geben. 

Auch in Pakistan lebende Ausländer im Visier 

Die geschäftsführende Regierung geht nicht nur gegen illegale Einwanderer vor, sondern hat auch einige Pläne für im Land lebende Ausländer. Etwa 1,1 Millionen von ihnen, die illegal in Pakistan leben, sollen ausgewiesen werden, weil sie an der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen beteiligt sind. Diese Maßnahme soll in drei Phasen durchgeführt werden. Die erste Phase wird sich auf illegal im Land lebende Personen konzentrieren, die zweite auf Personen mit afghanischer Staatsbürgerschaft und die dritte auf Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. 

Die Reaktion der afghanischen Taliban

Aus Kabul ist keine angemessene Antwort auf die Einleitung dieser Politik eingegangen. Die afghanischen Taliban weisen wie immer die Anschuldigungen zurück, ihr Gebiet sei ein Zufluchtsort für militante Aktivitäten. Mehr noch, sie schieben die Schuld auf Pakistan und seine Sicherheitsstruktur und bezeichnen es als "innerstaatliche Angelegenheit". 

Diese Entwicklung folgt auf den tödlichen Selbstmordanschlag im Bezirk Mastung in Belutschistan am 29. September. Dabei wurden rund 60 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Zwar hat sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt, doch gehen die pakistanischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass afghanische Staatsangehörige oder afghanischer Boden benutzt wurden. Daher müssen die Abteilungen für Terrorismusbekämpfung so bald wie möglich verstärkt werden. 

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